VERTRAGSBEDINGUNGEN für EDV-Leistungen der BS-Concepts GmbH (nachfolgend BS genannt) Stand 1. Januar 2017

I. ALLGEMEINE BEDINGUNGEN

§1 Zusammenarbeit

1.1      BS verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Betriebsgeheimnissen und von als vertraulich bezeichneten Informationen, nur zur Durchführung dieses Auftrages zu verwenden und zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln.

1.2      BS benennt einen Projektleiter, der Auftraggeber einen Ansprechpartner. Diese können Entscheidungen treffen oder unverzüglich herbeiführen. Der Ansprechpartner steht BS für notwendige Informationen zur Verfügung. BS ist verpflichtet, den Ansprechpartner einzuschalten, wenn und soweit die Durchführung des Auftrags dies erfordert.

§2 Lieferung von EDV-Systemen und Standardprogrammen

2.1      Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben das EDV-System mit der Software, die Datenträger und deren Dokumentation Eigentum von BS und dürfen weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden.

2.2      BS räumt dem Auftraggeber das Recht ein, die vereinbarten Programme in dem im Vertrag festgelegten Umfang für eigene Zwecke zu nutzen. Die Höhe der Oberlassungsvergütung (des Kaufpreises) richtet sich nach dem Benutzungsumfang, insbesondere der Größe der Konfiguration und der maximal zulässigen Zahl an Benutzern.

Will der Kunde den vereinbarten Benutzungsumfang erhöhen, ist das vorab zu vereinbaren.

Die Programme dürfen nur auf solchen EDV-Systemen eingesetzt werden, für die BS diese freigegeben hat. Der

Kunde wird BS unverzüglich über den Wechsel des EDV-Systems unterrichten. Ist eine andere systemtechnische Variante für den Einsatz auf dem neuen EDV-Systems erforderlich, wird BS sie, sofern verfügbar, liefern; dafür kann ein Aufpreis anfallen.

Der Kunde darf die Programme an einen anderen Kunden weiterveräußern, wenn er selbst auf die Benutzung der Programme verzichtet und der Andere sich vor Erhalt der Datenträger mit den Programmen durch Erklärung gegenüber BS zum Programmschutz und zur Einhaltung des Umfangs des Nutzungsrechts verpflichtet, d.h. § 2.2. und § 9 anerkennt.

2.3      Die Programme gelten als geliefert, wenn sie auf Datenträger zur Verfügung gestellt wurden, unabhängig davon, ob auch die Installation der Programme von BS durchgeführt werden soll, und sind dann zu bezahlen.

§3 Liefer- und Zahlungsbedingungen

3.1      Soweit nach Aufwand vergütet wird, richten sich Stundensätze, Reisekosten und Nebenkosten nach den zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Sätzen der BS.

3.2      Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.3      Zahlungen sind sofort nach Leistungserbringung und Rechnungsstellung ohne Abzug zu leisten.

3.4      Der Kunde ist – unbeschadet seines Rechts, Zahlungen wegen unvollständiger oder mangelhafter Leistungen seitens BS zu verweigern – nicht befugt, Zahlungen zurückzuhalten. Er kann nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder die von BS anerkannt worden sind.

§4 Leasing

4.1      Der Kunde kann den Kaufpreis auch über eine Leasinggesellschaft finanzieren.

4.2      Der Kunde verpflichtet sich, mit dem Nachweis der erfolgten Lieferung bzw. Teillieferung des Leasinggegenstandes, dessen Übernahme bzw. Teilübernahme unverzüglich gegenüber der Leasinggesellschaft zu bestätigen.

4.3      Verzögert sich die Bezahlung des Kaufpreises durch die Einschaltung einer Leasinggesellschaft oder durch den Versuch, dieses zu tun, zahlt der Kunde Fälligkeitszinsen in Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen ab dem vereinbarten Lieferzeitpunkt. Die Zinsen werden gleichfalls fällig, wenn der Kunde der Verpflichtung zur Übernahmebestätigung nicht innerhalb von 3 Tagen nach Lieferung nachkommt.

 

§5 Störungen bei Leistungserbringung

5.1      Soweit irgendeine Ursache, die BS nicht zu vertreten hat, einschließlich Streik oder Aussperrung, die Termineinhaltung gefährdet, kann BS eine angemessene Verschiebung der Termine verlangen. Erhöht sich der Aufwand aufgrund einer Ursache im Verantwortungsbereich des Kunden, kann BS auch die Vergütung ihres Mehraufwands verlangen.

§6 Verzug von BS

6.1      Kommt BS in Verzug, so kann der Kunde für jede Woche eine Vertragsstrafe von 1/2 % des Wertes derjenigen Leistungen verlangen, die nicht zweckdienlich in Betrieb genommen werden können, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Auftragswertes.

§7 Vereinbarung zur Mängelbeseitigung

7.1      Treten bei vertragsgemäßer Nutzung Mängel auf, hat der Kunde diese in nachvollziehbarer Form unter Angabe der für die Mängelerkennung zweckdienlichen Informationen zu melden, und zwar auf Wunsch von BS schriftlich. Der Kunde hat BS und deren Vorlieferanten im Rahmen des Zumutbaren bei der Beseitigung von Mängeln zu unterstützen. Voraussetzung für den Anspruch auf Fehlerbeseitigung ist, dass der Mangel reproduzierbar ist oder direkt oder durch maschinell erzeugte Ausgaben nachgewiesen werden kann.

7.2      BS hat Mangel durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung in angemessener Frist zu beseitigen (Nacherfüllung). BS wird bei Mangeln, die den Einsatz eines Programms schwerwiegend beeinträchtigen, bei Bedarf eine Umgehungslösung vor der endgültigen Korrektur bereitstellen. BS braucht andere Mangel erst mit der Lieferung einer neuen Version im Rahmen ordnungsgemäßer Versionspflege zu beseitigen. BS wird Korrekturmaßnahmen an Programmen schriftlich, geeignetenfalls in maschinenlesbarer Form mitteilen. Der Kunde wird diese auf sein System übernehmen.

7.3      Bei Programmen eines Vorlieferanten wird die für die Mängelbeseitigung benötigte Zeit von dessen Organisation (geordnete Versorgung mit Korrekturen, die evtl. weltweit parallel durchgeführt werden muss) abhängen.

7.4      Der Anspruch auf Mängelbeseitigung erlischt für solche Teile des EDV-Systems oder Programme, die der Kunde ändert oder in die er sonst wie eingreift, es sei denn, dass der Kunde im Zusammenhang mit der Mangelmeldung nachweist, dass der Eingriff für den Mangel nicht ursächlich ist.

7.5      BS kann die Vergütung ihres Aufwandes verlangen, soweit sie auf Grund einer Mängelmeldung tätig geworden ist, ohne dass der Kunde einen Mangel nachweisen konnte. Desgleichen wenn sich herausstellt, dass die Ursache nicht bei einem durch Servicevertrag abgedeckten Teil liegt.

§8 Haftung von BS

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften mit folgender Maßgabe:

8.1      Die Beseitigung von Mängeln (Nacherfüllung) richtet sich nach § 8. Der Kunde ist nur dann berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten bzw. außerordentlich zu kündigen und/oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, wenn die Nutzungseinschränkung im Hinblick auf die Gesamtleistung für den Kunden unzumutbar ist.

8.2      Schadensersatzansprüche einschließlich Ansprüche wegen vergeblichen Aufwands – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen BS (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, besteht nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall je Schadensfall auf den höheren der beiden Werte EUR 25.000 oder Auftragswert begrenzt; die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Bei Verletzung von Pflichten aufgrund der Service- oder Pflegevereinbarung sind Schadensersatzansprüche je Schadensfall auf die in demjenigen Jahr zu zahlende Pauschale begrenzt, in dem der einzelne Schaden entsteht. Der Kunde kann bei Vertragsabschluss eine weitergehende Haftung gegen Zahlung eines Risikozuschlags verlangen.

Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch eine Betriebshaftpflichtversicherung von BS gedeckt sind und der Versicherer zahlt. BS verpflichtet sich, die bei Vertragsabschluss bestehende Deckung aufrechtzuerhalten.

Ansprüche wegen Körperschaden sowie wegen Sachschaden nach dem Produkthaftungsrecht bleiben unberührt.

8.3      Wenn der Kunde berechtigt ist, vom Vertrag zurück zu treten und/oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, kann BS dem Kunden eine angemessene Frist für die Erklärung setzen, ob dieser noch Erfüllung(Nacherfüllung verlangt).

Nach erfolglosem Ablauf dieser Erklärungsfrist ist der Anspruch des Kunden auf Erfüllung/Nacherfüllung ausgeschlossen.

8.4      Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mangels(„Gewährleistungsfrist“) beträgt 24Monate. Sie beginnt mit der Installation, wenn BS diese durchführt, sonst einen Monat nach Lieferung.

§9 Pflichten des Auftraggebers zum Lizenzschutz

 

9.1      Der Kunde anerkennt, dass die Programme samt Dokumentation und weiterer Unterlagen urheberrechtlich geschützt sind und, dass sie Betriebsgeheimnisse der BS oder ihrer Vorlieferanten sind. Er trifft zeitlich unbegrenzt Vorsorge, dass diese ohne Zustimmung der BS Dritten nicht zugänglich werden. Der Kunde darf die Programme nur zum Zwecke der Datensicherung kopieren.

§10 Schriftform, Gerichtsstand

10.1    Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform und müssen durch einen, mindestens handlungsbevollmächtigten Mitarbeiter der BS, bestätigt werden.

10.2    Wenn BS den Vertrag auf einen Dritten übertragen will, wird der Kunde zustimmen, wenn der Dritte für ihn wirtschaftlich und technisch zumutbar ist.

10.3    Gerichtsstand im Verhältnis zu Kaufleuten ist Hamburg. Es gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch diejenigen rechtlich zulässigen Bestimmungen ersetzt, die dem von den Parteien beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.

II. ERGÄNZENDE BEDINGUNGEN FÜR DIE ANPASSUNGSPROGRAMMIERUNG

§11 Leistungserbringung

11.1    BS räumt dem Kunden an diesen Leistungen dasselbe Nutzungsrecht wie an Standardprogrammen ein. Die Programme werden in ablauffähiger Form (Objektcode) geliefert. Die Benutzerdokumentation wird bei Modifikationen/Erweiterungen eines

Standardprogrammes gemäß besonderer Vereinbarung als Zusatz zum Bedienerhandbuch für das Standardprogramm geliefert.

11.2    Soweit die Anforderungen des Kunden im Vertrag noch nicht detailliert sind, tut BS das mit Unterstützung des Kunden, erstellt ein Detailkonzept darüber und legt es dem Kunden zur Genehmigung vor. Der Kunde wird es innerhalb von 14 Tagen schriftlich genehmigen. Das Detailkonzept ist verbindliche Vorgabe für die weitere Arbeit. Soweit nicht anders vereinbart, wird diese Leistung nach Aufwand vergütet. Bei Bedarf wird BS das Detailkonzept und die Benutzerdokumentation im Laufe der Umsetzung in Abstimmung mit dem Kunden verfeinern.

§12 Änderungen der Anforderungen

12.1    Will der Kunde seine Anforderungen ändern, ist BS verpflichtet, dem zuzustimmen, soweit es für BS zumutbar ist. Vereinbarungen über Änderungen bedürfen der Schriftform.

12.2    Soweit sich ein Änderungswunsch auf die Vertragsbedingungen, insb. auf den Aufwand von BS oder auf die Termineinhaltung, auswirkt, kann BS eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere. die Erhöhung der Vergütung, bzw. die Verschiebung der Termine verlangen.

12.3    BS wird Forderungen nach Anpassung der Vertragsbedingungen unverzüglich geltend machen. Der Kunde wird unverzüglich widersprechen, wenn er mit solchen Forderungen von BS nicht einverstanden ist.

§13 Pflege der Standardprogramme

13.1    Die Pflege der Standardprogramme gegen Vergütung umfasst

–           die Fehlerbeseitigung

–           die telefonische Auskunft

–           das Vorhalten der Programme des Kunden bei BS

–           die Bereitstellung seitens BS weiterentwickelter Versionen der Programme nicht aber von Erweiterungen,

–           die BS als gesonderte Position in die Preisliste aufnimmt.

Programmfehler sind Abweichungen von den Eigenschaften, die die Programme nach Vorgaben der BS für die jeweilige, aktuelle Version oder für ihre gewöhnliche Verwendung haben sollen.

13.2    Die Pflicht zur Fehlerbeseitigung bezieht sich auf die jeweils neueste freigegebene Version der Programme. Der Kunde wird diese übernehmen, es sei denn, dass dies mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist. Ein solcher Nachteil liegt z.B. vor, wenn der Einsatz der neuen Version, auch bei einer Aufrüstung der Hardware durch den Kunden, technisch nicht möglich ist. Bei Unzumutbarkeit wird BS die Pflege gegen Vergütung ihres Aufwands fortführen. Für die Fehlerbeseitigung gilt § 8 entsprechend.

13.3    Die Vergütung deckt den Aufwand ab, der per Telefon, Datenträgeraustausch oder Schriftverkehr sowie bei Pflegearbeiten von BS während der üblichen Arbeitszeit entsteht. Einsätze beim Kunden werden nach Aufwand vergütet. Fernbetreuung unterliegt besonderen Vereinbarungen.

13.4    Alle anderen Leistungen werden gesondert berechnet, insbesondere die Installation neuer Versionen, die Wiederherstellung zerstörter Dateien und die Reorganisation von Speichermedien.

13.5    Für das Anpassen von Programmen an geänderte Rechtsvorschriften wird BS eine gesonderte Vergütung unter Berücksichtigung aller Kunden, die die Anpassung beauftragen, verlangen.

§14 Vergütung, Kündigung

14.1    Kostensteigerungen von Lohn-, Material- und Fahrtkosten kann BS durch Erhöhung der Vergütungspauschalen für die Softwarepflege und den Systemservice mit einer Ankündigungsfrist von 1 Monat weitergeben. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, innerhalb eines Monats ab Zugang der Ankündigung die Service- und Pflegevereinbarung bis zum Inkrafttreten der Erhöhung zu kündigen.

14.2    Die Pauschalen sind kalenderjährlich im Voraus zu zahlen.

14.3    Wird das EDV-System oder die Standardsoftware erweitert, fallen die Erweiterungen automatisch unter die Service- bzw. Pflegeverpflichtung, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird. Die Pauschalen werden entsprechend angepasst.

14.4    Die Service- und Pflegevereinbarung kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, erstmals zum Ende des zweiten ganzen Kalenderjahres.

14.5    Sollten von BS Fremdprodukte geliefert werden, für welche über BS ein Service- bzw. Pflegevertrag abgeschlossen wird, kann BS Preiserhöhungen des Vorlieferanten an den Endkunden, nach Ankündigung in der vom Vorlieferanten angekündigten Frist, berechnen.

§15 Pflege von Modifikationen/Erweiterungen und von Individualprogrammen

15.1    Solange eine Pflegevereinbarung für Standardprogramme besteht, werden auch Mängel in den dazugehörenden Modifikationen/Erweiterungen gegen Vergütung nach Aufwand beseitigt Die Übertragung von Modifikationen/Erweiterungen in weiterentwickelte Versionen der Standardprogramme erfolgt gegen Vergütung nach Aufwand.

15.2    Die Mängelbeseitigung erfolgt während der Verjährungsfrist für Ansprüche aus dem Erstellungsvertrag wegen Sachmängeln unentgeltlich.